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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für die Teilnahme an allen vom Katholischen Bildungswerk Kreis Borken, Johanniterstr. 40-42, 46325 Borken, und seinen Nebenstellen angebotenen Veranstaltungen.
(2) Mit der Anmeldung zu einer dieser Veranstaltungen werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.

§ 2 An- und Abmeldung

(1) Die Ankündigungen von Veranstaltungen, z. B. im Programmheft, sind freibleibend und unverbindlich. (2) Zu allen Veranstaltungen ist eine Anmeldung erforderlich, die persönlich, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail erfolgen kann. Die Anmeldung muss grundsätzlich alle zur Vertragsabwicklung notwendigen Angaben enthalten (insbesondere: Kurs-Nr., Kurstitel/-bezeichnung, Datum (gegebenenfalls Beginn), Gebühr, Vorname/Name und Anschrift (Straße, Nr., PLZ, Ort), Telefonnummer, ggf. E-Mail, ggf. Name/Geburtsdatum des Kindes). Mit Annahme der Anmeldung durch das Katholische Bildungswerk wird der Vertrag wirksam. Bei einer persönlichen oder telefonischen Anmeldung wird die Annahmeerklärung sofort abgegeben. Erfolgt die Anmeldung schriftlich oder per E-Mail gilt der Vertrag nach Ablauf von zwei Werktagen (gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der/die Anmeldende sein/ihr Angebot abgeschickt hat) als wirksam geschlossen, ohne dass es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung bedarf.
(3) Eine Abmeldung kann aus wichtigem Grund bis mindestens sechs Werktage vor Kursbeginn beim Katholischen Bildungswerk erfolgen. Eine Abmeldung bei der Kursleitung ist nicht wirksam. Die Abmeldung kann persönlich, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail bei der im Programmheft des Katholischen Bildungswerkes für die jeweilige Veranstaltung genannte Ansprechpartnerin erklärt werden. Erfolgt die Rücktrittserklärung nicht bis mindestens sechs Werktage (Erklärung eingehend) vor Kursbeginn, wird die Kursgebühr (ggf. zzgl. anfallender Umlagekosten) voll berechnet. Dem/Der Anmeldenden ist der Nachweis gestattet, dass dem Katholischen Bildungswerk kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Bei Nichterscheinen zu Veranstaltungsbeginn wird die volle Kursgebühr berechnet. Für Internatsveranstaltungen (Wochenendseminare, Reisen) gilt eine gesonderte Rücktrittsfrist mit besonderen Rücktrittsbestimmungen. In den Fällen, in denen das KBW lediglich als Reisevermittler auftritt, gelten die besonderen AGB des jeweiligen Reiseveranstalters. Bei Rücktritt von einer Internatsveranstaltung wird in jedem Fall eine Verwaltungskostenpauschale von 20 € berechnet.
(4) An allen Kursen des Katholischen Bildungswerkes müssen mindestens 10 Personen teilnehmen, es sei denn, im Programmheft ist eine andere Zahl angegeben. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, fällt der Kurs aus und werden etwaig gezahlte Kursgebühren erstattet. Weitergehende Ansprüche entstehen nicht. In diesem Fall erhält der/die Anmeldende eine Nachricht. Der/die Anmeldende erhält ebenfalls eine Nachricht, wenn alle Plätze vergeben sind und er/sie auf die Warteliste gesetzt wird.

§ 3 Kursgebühren, SEPA Basis-Lastschrift

(1) Mit Wirksamkeit des Vertrages (§ 2) werden die Kursgebühren fällig.
(2) In jedem Fall ist die Teilnehmerin / der Teilnehmer verpflichtet, die Kursgebühr vollständig vor Beginn eines Kurses zu bezahlen.
(3) Kurse ohne Gebührenangabe sind nicht kostenpflichtig.
(4) Auf Antrag, der in jedem Fall schriftlich und vor Beginn des Kurses beim Katholischen Bildungswerk gestellt werden muss, wird ein Gebührenerlass in Höhe von 50 % gewährt, wenn die nachfolgend bestimmten Einkommensgrenzen (Netto-Haushaltseinkommen ohne Kindergeld) nicht überstiegen werden.

1.200,00 € für Ein-Personen-Haushalt
1.500,00 € für Zwei-Personen-Haushalt
1.800,00 € für Drei-Personen-Haushalt
2.160,00 € für Vier-Personen-Haushalt
2.580,00 € für Fünf-Personen-Haushalt
2.975,00 € für Sechs-Personen-Haushalt
3.360,00 € für Sieben-Personen-Haushalt

Der Gebührenerlass erfolgt vorbehaltlich der Finanzierung über die Sonderförderung des Landes NRW für bestimmte Zielgruppen (Ein-ElternFamilien, Familien mit drei oder mehr unterhaltspflichtigen Kindern, von Arbeitslosigkeit Betroffene (ALG I und II), Leistungsempfänger nach Hartz IV und Grundsicherung, Menschen mit Behinderung, Suchtkranke, Personen mit Migrationshintergrund). Für alle anderen Antragsteller übernimmt der Verein zur Förderung des KBW die Kosten; auch insoweit gilt der Gebührenerlass vorbehaltlich der Mittelbereitstellung. Anträge, die nach Beginn des Kurses gestellt werden, können aus buchungstechnischen Gründen nicht berücksichtigt werden.

§ 4 Datenschutz, Verwendung personenbezogener Daten, Auskunftsrecht

(1) Das Katholische Bildungswerk unterliegt den Vorschriften des KDG (Gesetz über den kirchlichen Datenschutz im Bistum Münster) in der jeweils geltenden Fassung, zuletzt veröffentlicht im kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Münster 2018, Nr. 3, 15.02.18, Art. 45, in dem auch spätere Änderungen veröffentlicht werden.
(2) Die Geltung besonderer kirchlicher oder staatlicher Rechtsvorschriften, die auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind (insbesondere: BDSG), bleibt unberührt. Die DGSVO gilt für uns als kirchliche Einrichtung nicht.
(3) Personenbezogene Daten werden nur dann und nur in dem Umfang erhoben, wie sie für die Vertragsabwicklung notwendig und von dem/der Anmeldenden selbst zur Verfügung gestellt werden.
(4) Eine Nutzung dieser personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung oder Marktforschung erfolgt nicht.
(5) Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher:
Katholisches Bildungsforum Kreisdekanat Borken
Christian Jung, Ostwall 39, 46397 Bocholt
Telefon: 02871 239480
E-Mail: fbs-bocholt@bistum-muenster.de
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte für das Katholische Bildungsforum ist:
Kanzlei Sommerfeldt, Majka, Reifig, Friedrich-Ebert-Straße 122, 48153 Münster, T.0251 418630.

(6) Weitergabe von Daten
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
-    Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
-    die Weitergabe zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
-    für den Fall, dass für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
-    dies gesetzlich zulässig und  für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Sie haben das Recht:
-     Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
-    unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
-    die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
-    die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
-    Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
-    Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
-    sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist das Katholische Datenschutzzentrum KdÖR, Brackeler Hellweg 144, 44309 Dortmund.
(7) Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Dem KDG verarbeitet werden, haben Sie das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine Nachricht in Textform an das KBW.
(8) Datensicherheit
Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
(9) Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Juni 2018.
Durch die Weiterentwicklung unserer Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter www.kbw-borken.de von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

§ 5 Haftung für Schäden

(1) Die Haftung des Katholischen Bildungswerks für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Teilnehmers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweck gefährdet ist; insoweit wird für jeden Grad des Verschuldens gehaftet.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen etwaig eingesetzter Erfüllungsgehilfen.

§ 6 Sonstiges

(1) In den Kursräumen und während der Kurse gilt grundsätzlich ein striktes Alkohol- und Rauchverbot.
(2) Das Fotografieren, Filmen (auch per Handykamera / Smartphonekamera) und Aufnahmen auf Tonträger sind in den Kursräumen und während der Kurse grundsätzlich nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung aller Beteiligten gestattet.
(3) Etwaig überlassenes Material darf ohne vorherige schriftliche Einwilligung des KBW nicht vervielfältigt oder insbesondere gewerblich genutzt werden.

§ 7 Salvatorische Klausel

(1) Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt der zwischen dem KBW und dem Anmeldenden geschlossene Vertrag im Übrigen wirksam.
(2) Soweit Bestimmungen dieser AGB nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Sitz des KBW, Borken.
(2) Für den Vertrag, die AGB sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem KBW und dem Teilnehmer / der Teilnehmerin gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Sitz des KBW, Borken.

 

Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Teilnahme an Online-Kursen des Katholischen Bildungsforums im Kreisdekanat Borken

Diese Vertragsbedingungen gelten zwischen dem Katholischen Bildungswerk, Kreis Borken, Katholisches Bildungsforum im Kreisdekanat Borken, Johanniterstr. 40-42, 46325 Borken, Tel: 02861 8040920, E-Mail-Adresse: kbw-borken@bistum-muenster.de, - im Folgenden „Anbieter“ -

und

dem Vertragspartner unseres Online-Kurses, - im Folgenden „Kunde“ -.

1. Geltungsbereich

Für unsere Online-Kurse gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Vertragswerk können Sie auf unserer Internetseite unter dem Link: www.kbw-borken.de/rechtliches/agb einsehen. Wir stellen Ihnen bei Vertragsschluss ein Exemplar des Vertragswerks zur Verfügung.

Weiterhin gilt diese Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unsere Online-Kurse.

Steht eine Vertragsklausel aus unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dieser Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch, finden die Vertragsklauseln dieser Ergänzung auf den Vertrag Anwendung.

 

2. Videokonferenzanbieter

Zur Durchführung unserer Online-Kurse bedienen wir uns externer Videokonferenzanbieter, wie beispielsweise Zoom, Skype und Microsoft Teams. Bitte beachten Sie, dass einzelne Modalitäten der Vertragsdurchführung, wie das Bereitstellen von Funktionen sowie die Sicherheitsvorkehrungen Ihrer Daten von den Leistungen des jeweiligen Videokonferenzanbieters abhängen.

 

3. Zugang zu unseren Online-Kursen

a)           Die Teilnahme an unseren Online-Kursen ist passwortgeschützt. Zur Teilnahme an unseren Online-Kursen übersenden wir dem Kunden Zugangsdaten. Der Kunde erhält in der Regel von uns einen Link, unter dem unserem Online-Kurs beitreten werden kann. Der Kunde hat je nach dem jeweiligen externen Videokonferenzanbieter zudem die Möglichkeit, mobil durch Eingabe einer Meeting-ID und eines Passwortes Zugang zu unseren Online-Kursen zu erhalten.

b)           Die Zugangsdaten dürfen ausschließlich von dem Kunden verwendet werden und sind nur für diesen gültig.

c)           Die Zugangsdaten sind nur für die einmalige Verwendung gültig. Der Zugang zu dem Video, über das der Online-Kurs angeboten wird, steht dem Kunden nur für die Dauer des jeweiligen Kurses zur Verfügung.

d)           Dem Kunden ist es untersagt, die Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.

e)           Der Kunde verpflichtet, eine Teilnahme von Personen, die nicht selber Vertragspartner des Online-Kurses geworden sind, zu untersagen und zu verhindern.

f)            Eine vertragswidrige Verwendung der Zugangsdaten berechtigen den Anbieter, den Kunden von der Teilnahme an dem Online-Kurs auszuschließen.

 

4. IT-Infrastruktur und Software

Der Kunde trifft auf eigene Kosten und unter eigener Verantwortung die technischen Vorkehrungen für den Zugang zu den Online-Kursen. Zu den technischen Vorkehrungen zählen exemplarisch eine geeignete Internet-Verbindung, die Einrichtung von Betriebssystemsoftware und Hardware. Das Risiko für eine störungsfreie Datenübertragung besteht bei unserem Vertragspartner.

 

5. Haftung des Anbieters

Schadensersatzansprüche des Anbieters sind ausgeschlossen.

Nicht von dem Haftungsausschluss erfasst sind die nachfolgend enumerativ aufgezählten Punkte:

a)           Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

b)           Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

c)           Die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

d)           Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

 

Wir möchten den Kunden darauf hinweisen, dass die Teilnahme an unseren Online-Sportkursen mit gesundheitlichen Risiken behaftet ist. Informieren Sie sich daher vor der Kursteilnahme bei Ihrem Arzt, ob Sie die gesundheitlichen Anforderungen erfüllen. Um mögliche Verletzungen vorzubeugen, obliegt es daher dem Kunden, eine Sportübung im Zweifel nicht durchzuführen oder frühzeitig abzubrechen. Sofern Sie befürchten, eine Sportübung nicht ordnungsgemäß auszuüben oder ähnliche Probleme auftreten, kontaktieren Sie umgehend den Kursleiter.

 

6. Urheberrecht

a)           Unsere Online-Kurse sowie Unterlagen, die wir dem Kunden während unserer Kurse zur Verfügung stellen, sind urheberrechtlich geschützt.

b)           Mit Vertragsschluss wird dem Kunden ein einfaches und zeitlich auf die Dauer des Online-Kurses beschränktes Nutzungsrecht nach § 31 Abs. 2 UrhG eingeräumt, das den Kunden berech- tigt, das Video abzuspielen und an unserem Online-Kurs teilzunehmen. Das einfache Nutzungsrecht ist auf den Kunden beschränkt und kann nicht auf Dritte übertragen werden.

c)           Die Verwertungsrechte nach §§ 15ff UrhG verbleiben bei dem Anbieter. Der Kunde ist insbesondere nicht dazu berechtigt, eine Aufzeichnung und/oder ein Transkript über den Online- Kurs selbst anzufertigen oder von dem externen Videokonferenzanbieter anzufordern. Eine gewerbliche oder private Vervielfältigung oder Verbreitung des Videos, Transkripts oder der Unterlagen ist untersagt. Dem Kunden ist daher zum Beispiel nicht gestattet, Kopien von dem      Video, dem Transkript oder unseren Unterlagen anzufertigen und diese zu verkaufen, vermieten, verleihen oder zu verschenken.

d)           Der Anbieter ist berechtigt im Falle eines Verstoßes gegen das einfache Nutzungsrecht Schadensersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen.

 

8. Schlussbestimmungen

a)           Es bestehen, soweit diese nicht gesondert erwähnt sind, keine Nebenabreden. Vertragsänderungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform; dies gilt auch für vorstehenden Halbsatz.

b)           Sollten einzelnen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Vertrag Lücken enthält.

gültig ab 29.01.2021